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Eigenbedarfskündigung:
Darauf sollten Sie achten

Mieter und Vermieter sind naturgemäß an einer fairen und harmonischen Partnerschaft interessiert. Doch mitunter kommt es zu Konflikten aus plötzlich entstehenden Interessengegensätzen.

Der Mieter würde zum Beispiel gern weiterhin in seiner Wohnung leben, doch der Vermieter möchte bald selbst in die Immobilie einziehen. Ein „klassischer“ Fall, der oft zu Streit und mitunter sogar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führt.


Die sogenannte Eigenbedarfskündigung ist an eine Vielzahl von Voraussetzungen und Formalitäten geknüpft, die der Vermieter unbedingt beachten sollte.

Wichtig:

Wichtig:

Auch der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung sollte sich ausführlich informieren, denn allein der Erwerb einer Immobilie berechtigt nicht zur Kündigung eines bestehenden Mietvertrags.

Der Käufer übernimmt hingegen alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag und kann ihn nur unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eigenbedarfskündigung auflösen.

Wichtig:Die Begründung des Käufers,

Wichtig:
Die Begründung des Käufers,

er würde nun selbst gern in der erworbenen Immobilie wohnen, reicht als Grund zur Eigenbedarfskündigung nicht aus.

Eine andere Situation entsteht,

wenn der Erwerber selbst noch zur Miete wohnt und jetzt möglichst bald in seine eigenen vier Wände einziehen möchte. Eine solche Begründung wird in der Regel auch von den Gerichten akzeptiert.


Wann liegt Eigenbedarf vor?

Generell liegt Eigenbedarf vor, wenn der Vermieter selbst, seine Familienangehörigen oder eine zu seinem Hausstand gehörende Person (zum Beispiel Pflegepersonal oder Hausangestellte) in der vermieteten Immobilie wohnen möchte.

Handelt es sich dabei um den Sohn oder die Tochter, ist normalerweise von einem begründeten Eigenbedarf auszugehen, sofern die Rahmenbedingungen schlüssig klingen.

Macht der Eigentümer hingegen für seinen 17jährigen Sohn Eigenbedarf in einer Fünf-Zimmer-Wohnung geltend, dürfte er damit kaum Erfolg haben.

Auch für Enkel und Geschwister kann der Vermieter Eigenbedarf reklamieren, nicht aber für entferntere Verwandte, wie etwa Neffen oder Schwager.

Welche Gründe werden anerkannt?

er Vermieter muss gegenüber seinem Mieter die Eigenbedarfskündigung ausführlich begründen.

Der Wunsch des Vermieters, in der eigenen Wohnung zu leben, reicht nicht aus. Es müssen weitere „vernünftige und nachvollziehbare“ Gründe hinzukommen.

Als solche werden zum Beispiel anerkannt:

Als solche werden zum Beispiel anerkannt:

  • Arbeitsplatzwechsel
  • Ruhestand
  • Heirat
  • Kinderwunsch

Wie wird gekündigt?

Die Eigenbedarfskündigung hat schriftlich zu erfolgen. Zudem muss der Vermieter nachweisen, dass der Mieter die Kündigung rechtzeitig erhalten hat (es empfiehlt sich der Versand als Übergabeeinschreiben mit Rückschein).

Wird der Eigenbedarf nicht begründet, ist die Kündigung nicht wirksam. Das heißt, der Vermieter muss erneut kündigen, was zur Folge haben kann, dass die Kündigung erst später wirksam wird.

Überdies sollte das Kündigungsschreiben die sogenannte Sozialklausel enthalten.

Der Mieter muss auf sein Widerspruchsrecht gegen die Eigenbedarfskündigung bei Vorliegen sozialer Härte hingewiesen werden. Ansonsten verlängert sich die Widerspruchsfrist des Vermieters.

Welche Kündigungsfristen gelten?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung gelten die in Paragraph 573c BGB festgelegten Fristen.

Danach muss das Kündigungsschreiben dem Mieter am dritten Werktag eines Kalendermonats zugehen, wenn die Kündigung zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam werden soll.


Ein Praxisbeispiel:

Die Kündigung geht dem Mieter bis zum 3. Januar zu. Sie würde dann zum 31. März wirksam. Besteht das Mietverhältnis seit fünf Jahren oder länger, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate, bei einer Mietdauer ab acht Jahren sechs Monate.

Vorsicht:

Vorsicht:

Eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung kann zu beträchtlichen Schadenersatzforderungen seitens des ehemaligen Mieters führen.

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